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I. Einleitung

Die Lidl Digital Trading GmbH & Co. KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, Deutschland („LDT“) vermittelt Reise-, Flug-, Hotelleistungen und andere touristische Dienstleistungen („touristische Leistungen“) als Pauschalreise, verbundene Reiseleistung oder Einzelleistung an Kunden. Über www.lidl-reisen.de („Webseite") können touristische Leistungen von verschiedenen Reiseveranstaltern, Leistungsträgern (z.B. Fluggesellschaften) oder (Ticket-)Vermittlern (nachfolgend zusammen „Anbieter“) abgerufen und gebucht werden.

Der Kunde schließt mit der LDT durch die Buchung einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Vermittlung von touristischen Leistungen. Diese Allgemeinen Vermittlungsbedingungen für Buchungen von touristischen Leistungen („Vermittlungs-AGB“) werden Bestandteil des zwischen dem Kunden und der LDT abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrags.

Darüber hinaus schließt der Kunde mit dem Anbieter der jeweiligen touristischen Leistung einen Vertrag bzgl. der Durchführung der jeweiligen touristischen Leistung. Diesem Vertrag liegen regelmäßig Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters zu Grunde. Darin können insbesondere Zahlungsbedingungen, Bestimmungen über Fälligkeit, Haftung, Stornierung, Umbuchung und Rückzahlung sowie andere Beschränkungen und Obliegenheiten des Kunden geregelt sein. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter werden dem Kunden von LDT auf der Webseite bereitgestellt.

II. Vermittlungsleistungen, Vertragsbeziehungen und Geltungsbereich

1. Über die Webseite kann sich der Kunde über die touristischen Leistungen informieren und deren Verfügbarkeit prüfen. Die auf der Webseite dargestellten touristischen Leistungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot seitens LDT oder des jeweiligen Anbieters dar. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages gegenüber dem Anbieter der touristischen Leistung abzugeben.
   
   
2. Die Abgabe des verbindlichen Angebots durch den Kunden erfolgt über die Webseite durch Eingabe der erforderlichen Daten durch den Kunden innerhalb des Online-Buchungsformulars und den Abschluss der Buchung mit Klick auf den Button „zahlungspflichtig buchen“.

    

3. Darüber hinaus steht ein Call-Center zur telefonischen Angebotsabgabe und bei Fragen zur Buchung zur Verfügung. Dieses ist unter 030 - 25 55 95 51 erreichbar.

    

4. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit über das auf der Webseite abrufbare Kontaktformular Fragen zu stellen.
   
   
5. Der Kunde muss das 18. Lebensjahr vollendet haben. Buchungen über die Webseite erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

    

6. Derjenige, der für sich oder Dritte eine Buchung von touristischen Leistungen vornimmt, gilt damit als Auftraggeber und übernimmt mangels anderweitiger Erklärung die Verpflichtungen aus der Auftragserteilung gegenüber den jeweiligen Vertragspartnern.
   
   
7. Vor Abschluss der Buchung werden dem Kunden je nach Art der touristischen Leistung das jeweilige Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden (bei Pauschalreisen und verbundenen Reiseleistungen), die gesetzlichen Informationen im Rahmen der vorvertraglichen Unterrichtung (bei Pauschalreisen), diese Vermittlungs-AGB und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters zur Kenntnisnahme angezeigt. Das Formblatt und die gesetzlichen Informationen im Rahmen der vorvertraglichen Unterrichtung müssen vom Kunden vor Angebotsabgabe zur Kenntnis genommen, die Vermittlungs-AGB und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters akzeptiert werden. Die Vermittlungs-AGB und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters werden insofern wirksamer Bestandteil des zu schließenden Vertrages über die touristischen Leistungen.
   
   
8. Im Anschluss an die Buchung erhält der Kunde von LDT oder dem jeweiligen Anbieter eine Bestätigung, dass das Angebot technisch ordnungsgemäß an den Anbieter weitergeleitet wurde bzw. direkt bei diesem eingetroffen ist („Eingangsbestätigung“). Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahmeerklärung dar.
   
   
9. Zwischen dem Kunden und der LDT kommt im Falle der Buchung einer touristischen Leistung mittels Anklickens des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ und Erhalt der Buchungsbestätigung ein Geschäftsbesorgungsvertrag zu Stande, dessen Gegenstand die Vermittlung von touristischen Leistungen ist. Hinweis: die Durchführung bzw. Erbringung der touristischen Leistung gehört nicht zu den Vertragspflichten der LDT gegenüber dem Kunden. Für die Durchführung bzw. Erbringung der touristischen Leistung ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.
   
   
10. Erklärt der Anbieter nach Buchung durch den Kunden durch die Übermittlung einer Buchungs- / Reisebestätigung die Annahme, kommt ein Vertrag über die jeweilige touristische Leistung zwischen dem Kunden und dem Anbieter zustande.

III. Reiseunterlagen

1. Dem Kunden werden nach Vertragsabschluss sowie vollständiger Bezahlung des Reisepreises sämtliche Reiseunterlagen (z.B. Flugtickets in Papierform oder als sogenannte elektronische Tickets; Hotel-Voucher sowie sonstige Unterlagen) direkt vom Anbieter in der Regel per Post oder per E-Mail übersandt.
   
   
2. Weitergehende Informationen zu den möglichen Formen der Zustellung können in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters enthalten sein.
   
   
3. Dem Kunden wird dringend empfohlen, die Reiseunterlagen umgehend nach Erhalt auf deren Richtigkeit zu überprüfen. Bei Vorliegen von Abweichungen zwischen der gebuchten und der bestätigten touristischen Leistung wird der Kunde im eigenen Interesse gebeten, diese unverzüglich gegenüber dem jeweiligen Anbieter anzuzeigen, um Schäden zu vermeiden.

IV. Stornierung, Eintritt einer Ersatzperson, Vertragsänderungen bei Pauschalreisen

1. Handelt es sich bei der touristischen Leistung um eine Pauschalreise kann der Kunde vor Reisebeginn jederzeit vom Vertrag mit dem Anbieter zurücktreten. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, verliert der Anbieter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Anbieter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen.

    

2. Abweichend von Ziffer IV.1. kann der Anbieter bei einer Pauschalreise keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich in diesem Sinne, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

    

3. Handelt es sich bei der Reiseleistung um eine Pauschalreise kann der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger erklären, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Anbieter nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht.

   Der Anbieter kann dem Eintritt des Dritten widersprechen, wenn dieser die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt.

   Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Kunde dem Anbieter als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der Anbieter darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind. Der Anbieter hat dem Reisenden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.
   
   

4. Vom Kunden gewünschte Vertragsänderungen sind von diesem jeweils direkt an den jeweiligen Anbieter der Reiseleistung zu richten. Die Adresse des Anbieters an welche die Vertragsänderung zu richten ist, kann der Kunde der Buchungsbestätigung, der Reisebestätigung, den Reiseunterlagen oder den Bedingungen des Anbieters entnehmen.
   
   
5. Eventuelle zusätzliche Kosten für die Vertragsänderungen richten sich nach den Bedingungen des jeweiligen Anbieters und sind vom Kunden an diesen zu entrichten.

V. Zahlungen

1. Zahlungen sind ausschließlich gegenüber dem Anbieter der touristischen Leistung vorzunehmen.

    

2. Die Zahlungsmodalitäten richten sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Nähere Informationen, auch zu den angebotenen Zahlungsarten, sind je nach Reiseart den Angaben in der vorvertraglichen Unterrichtung und/oder der Bestätigung (insb. bei Buchung einer Pauschalreise) und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters zu entnehmen.
   
   
3. Eventuelle zusätzliche Kosten, die aus einem Zahlungsverzug entstehen, sind vom Kunden direkt an den jeweiligen Anbieter zu entrichten.

VII. Versicherungsschutz

LDT weist hiermit den Kunden auf den möglichen Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung oder einer Versicherung zur Deckung der Kosten einer Unterstützung einschließlich einer Rückbeförderung bei Unfall, Krankheit oder Tod hin.

VIII. Ausführendes Luftfahrtunternehmen

Reiseveranstalter, Reisevermittler und Vermittler von Beförderungsverträgen sind nach der VO (EG) Nr. 2111/2005 verpflichtet, den Kunden bereits bei der Buchung über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens zu informieren. Ist die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens bei der Buchung noch nicht bekannt, so wird sichergestellt, dass der Kunde über den Namen der bzw. des Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, die bzw. das wahrscheinlich als ausführende(s) Luftfahrtunternehmen der betreffenden Flüge tätig werden bzw. wird. In diesem Fall wird dafür gesorgt, dass der Kunde über die Identität der bzw. des ausführenden Luftfahrtunternehmen(s) unterrichtet wird, sobald die Identität feststeht. Bei einem Wechsel des ausführenden Luftfahrtunternehmens werden unverzüglich alle angemessenen Schritte eingeleitet, um den Kunden über den Wechsel zu unterrichten. Die gemeinschaftliche Liste über die mit Flugverbot in der Europäischen Gemeinschaft belegten Fluggesellschaften ist als pdf-Datei über die Internetseite der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm) und über www.lba.de in ihrer jeweils aktuellen Fassung für den Kunden abrufbar.

VIII. Obliegenheiten des Kunden

Der Kunde hat sicherzustellen, dass er sämtliche in seiner Person liegende Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Reiseleistung erfüllt. Darüber hinaus ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass sämtliche gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere die Pass- und Visabestimmungen, die in- und ausländischen Ein- und Ausreisebestimmungen, und auch die jeweiligen Gesundheitsbestimmungen von ihm eingehalten werden. Der Kunde ist für die Beschaffung der erforderlichen Reisedokumente verantwortlich.

IX. Gewährleistung und Haftung

1. Mängel in der Vermittlungsleistung von LDT hat der Kunde gegenüber der LDT anzuzeigen und der LDT so die Möglichkeit der Abhilfe einzuräumen, soweit dieses für den Kunden zumutbar ist.
   
   
2. LDT ist im Rahmen der Vertragsbeziehungen gegenüber dem Kunden ausschließlich Vermittlerin der touristischen Leistungen. LDT haftet daher nicht für den tatsächlichen Eintritt des Vermittlungserfolges oder für die tatsächliche oder mangelfreie Erbringung der touristischen Leistung, sondern ausschließlich dafür, dass die Vermittlung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorgenommen wird. Eine etwaige eigene Haftung LDT aus der schuldhaften Verletzung der Vermittlerpflichten bleibt von den vorstehenden Bestimmungen unberührt.
   
   
3. Sofern LDT eine Pauschalreise vermittelt hat und aufgrund gesetzlicher Vorschriften wie ein Veranstalter haftet, ist die Haftung von LDT für solche Schäden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, die keine Körperschäden sind und die nicht schuldhaft vom Anbieter der Pauschalreise herbeigeführt worden sind.

    

4. Im Übrigen haftet die LDT bei Schäden nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von LDT auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit bleibt unberührt.

VIII. Haftung für Buchungsfehler

Der Kunde hat Anspruch auf Ersatz des Schadens,

1. der dem Kunden durch einen technischen Fehler im Buchungssystem der LDT oder eines Leistungserbringers entsteht, es sei denn, der jeweilige Unternehmer hat den technischen Fehler nicht zu vertreten,

    

2. den einer der in Ziffer VIII.1. genannten Unternehmer durch einen Fehler während des Buchungsvorgangs verursacht hat, es sei denn, der Fehler ist vom Kunden verschuldet oder wurde durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht.

VIII. Anwendbares Recht

1. Ist der Kunde Unternehmer, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland insofern, als dem Kunden dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der dem Kunden durch zwingende Bestimmungen des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.

IX. Informationen zur Online-Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die der Kunde unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichen kann. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist LDT nicht verpflichtet und nicht bereit.

    

2. Dennoch ist LDT bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.

Die Verhaltenskodizes der LDT sind einsehbar unter: unter Unternehmensgrundsätze - Lidl Deutschland.

Stand: Mai 2022